Europäische Union

Deutschland

Brandenburg

Setzt den verbindlichen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt

Erlässt direkt geltende Verordnungen (z. B. DSA, AI Act)

Zuständig für:

• Plattformregulierung und digitale Märkte
• Datenschutz und Datenökonomie
• Wettbewerb und Innovation

Setzt EU-Vorgaben in konkrete nationale Umsetzung und Verwaltungspraxis um

Zentrale Koordination durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

Zuständig für:

• Digitale Infrastruktur und Plattformaufsicht
• IT-Steuerung des Bundes und Verwaltungsdigitalisierung
• Cybersicherheit und Datenpolitik

Zuständig für konkrete

Umsetzung in zentralen Lebensbereichen

Schwerpunkt:

• Bildung (digitale Bildung, KI in Schulen)
• Verwaltung (E-Government auf Landes- und Kommunalebene)
• Medienaufsicht (Landesmedienanstalten)

EU-Verordnung für Online-Plattformen und digitale Dienste

Ziele:

• Schutz von Nutzer*innen vor illegalen Inhalten
• Mehr Transparenz bei Plattformen und Algorithmen
• Stärkung von Grundrechten im digitalen Raum

Der DSA reguliert die Verantwortung von Plattformen für Inhalte und Risiken.

EU-weite Regulierung für Künstliche Intelligenz 

(seit 2024 beschlossen, schrittweise in Kraft)

Ansatz: Risikobasierte Regulierung

• Verbotene KI (z. B. Social Scoring)
• Hochrisiko-KI (strenge Auflagen)
• Geringes Risiko (Transparenzpflichten)

Der AI Act definiert, welche KI-Systeme erlaubt sind und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfen.

Ziele:

• Schutz von Grundrechten und Sicherheit
• Förderung vertrauenswürdiger KI in Europa